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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die zwischen IT-Leistung | Wagnerstraße 3a | D-26842 Ostrhauderfehn (nachfolgend IT-Leistung genannt) und dem Auftraggeber / Anbieter (nachfolgend Kunde genannt) geschlossenen Verträge über die Erbringung von Internetdienstleistungen.
IT-Leistung betreibt einen Internetportal, welcher zur Bereitstellung von branchenbezogenen Kontaktadressen, sowie Kurzinformationen dient und in dem der Kunde Dateneinträge kostenlos oder entgeltlich selbst vornehmen kann.
Änderungen dieser AGB erhält der Kunde per E-Mail spätestens 4 Wochen vor Inkrafttreten übermittelt.

2. Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag kommt zustande, durch Ausfüllen und Abschicken des Internetauftragsformulars (inkl. akzeptieren dieser AGB) und durch aktivieren der Bestätigungsmail, sowie die Inanspruchnahme der Dienste von IT-Leistung durch Eintrag eigener Inhalte durch den Kunden, in dem von IT-Leistung betriebenen Internetportal. Der Auftrag des Kunden gilt als abgelehnt, wenn IT-Leistung nicht binnen sieben Werktagen, ab Eingang der Bestätigungsmail, die Annahme des Auftrags bestätigt oder mit der Erbringung der Dienstleistung beginnt. IT-Leistung behält sich vor, einen Auftrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Für den Leistungsumfang der von IT-Leistung zu erbringenden Dienstleistungen, sind die im Internetauftragsformular fixierten Festlegungen verbindlich und allein maßgeblich. Abweichungen sind für IT-Leistung nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich von IT-Leistung und dem Kunden bestätigt wurden.

3. Vertragsdauer / Kündigung

Der Vertrag für die kostenlose Nutzung ist unbefristet und kann jederzeit mit einer Frist von 3 Werktagen gekündigt werden. Eine Kündigung muss in schriftlicher Form vorliegen. Ausschreibungen werden nach einer Frist von 2 Monaten automatisch für den öffentlichen Zugriff gesperrt und benötigen keine schriftliche Form. Im Falle einer Kündigung werden sämtliche Kontaktdaten des Kunden auf allen Datenträgern von IT-Leistung dauerhaft gelöscht.

4. Verantwortlichkeiten von IT-Leistung

IT-Leistung ist für die Selbsteinträge der Kunden und die Verlinkungen zu deren Homepages nicht verantwortlich, weder im Bezug auf die korrekte Eingabe der Angaben, noch auf den Inhalt des jeweiligen Eintrags oder die Gestaltung von Änderungen, Ergänzungen und Upgrades. Es handelt sich dabei um fremde Inhalte. IT-Leistung ist berechtigt, Wartungs- und Pflegearbeiten am Internetportal vorzunehmen und ist bemüht, Störungen der Benutzbarkeit dabei so gering wie möglich zu halten. IT-Leistung ist weiter berechtigt, aus Gründen der Übersichtlichkeit die Strukturierung der Rubriken oder Einträge zu verändern. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass IT-Leistung keinen Einfluss auf die Nutzung der von ihm eingegebenen Informationen durch die Benutzer des Internetportals hat.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit seines Eintrags allein verantwortlich. Er versichert ausdrücklich, dass die Inhalte und Angebote mit geltendem deutschem Recht vereinbar sind, bzw. keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt IT-Leistung von allen Nachteilen - insbesondere einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme - Dritter frei, die IT-Leistung durch von ihm begangene Rechtsverletzungen entsteht. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, IT-Leistung von Rechtsverteidigungskosten, insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten, vollständig freizustellen. Der Kunde versichert, dass die von ihm zum Eintrag verwendeten Bilder, Texte und Marken frei von Rechten Dritter sind, respektive der Kunde zur Nutzung der übermittelten Zeichen berechtigt ist. Sollte IT-Leistung Verstöße hiergegen bekannt werden, behält sich IT-Leistung das Recht vor, den betreffenden Eintrag zu sperren.
Der Kunde hat IT-Leistung unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben schriftlich mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungs- als auch personenbezogene Angaben. Der Kunde hat Ihm übermittelte Passworte geheim zu halten und ist bei Verdacht des Missbrauchs durch nicht berechtigte Dritte verpflichtet, IT-Leistung von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen.
Jeglicher Missbrauch, ob wissentlich oder unwissentlich, aller Daten des Internetportals ist strengstens untersagt.

6. Bestimmungen für Auftraggeber

Das Einstellen von Ausschreibungen in das Internetportal IT-Leistung stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar und ist noch keine bindende Vertragserklärung. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die für die Erstellung eines Angebots erforderlichen Angaben zutreffend und vollständig in das Internetportal eingegeben sind. Zur Übermittlung von Angeboten werden Kontaktdaten ausschließlich an interessierte Anbieter weitergegeben. Der Auftraggeber entscheidet nach Erhalt etwaiger Angebote selbst, ob und an wen er den Auftrag vergibt.

7. Bestimmungen für Anbieter

Der Anbieter kann bei geeigneten Ausschreibungen die Kontaktdaten entgeltlich erwerben. Diese werden über das Internetportal IT-Leistung zur Verfügung gestellt und dürfen durch den Anbieter ausschließlich für die Erstellung eines Angebots genutzt werden. Jede weitere Nutzung der Kontaktdaten ist ausdrücklich untersagt. Der Anbieter verpflichtet sich, keine Leistungen für die Angebotserstellung dem Auftraggeber bzw. IT-Leistung in Rechnung zustellen. Der Anbieter stimmt zu, dass IT-Leistung die Kontaktdaten der Ausschreibungen auch anderen Anbietern zur Verfügung stellen kann. Die gelieferten Kontaktdaten sind unabhängig davon zu vergüten, auch wenn es nicht zu einem Vertragsschluss kommt. Die Abrechnung erfolgt monatlich per Rechnungsstellung seitens IT-Leistung.

8. Haftungsbeschränkung

IT-Leistung übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit, der durch den Kunden im Internetportal veröffentlichten Inhalte. IT-Leistung behält sich jedoch vor, Inhalte bzw. Links aus dem Internetportal zu löschen, die gegen bestehende Gesetze und Bestimmungen verstoßen.
Für Störungen, Fehler, Verzögerungen und sonstige Leistungshindernisse, die bei der Datenübermittlung auftreten, haftet IT-Leistung nicht, sofern diese nicht in seinem Verantwortungsbereich oder in dem seiner Erfüllungsgehilfen liegen.
IT-Leistung haftet bei kostenpflichtigen Einträgen in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt bis maximal der gezahlten Gebühr für diesen Eintrag. Bei kostenfrei erbrachten Diensten, haftet IT-Leistung nicht.
IT-Leistung haftet in keiner Weise für Unterlassung oder eventuell auftretende Irrtümer auf seinem Internetportal und behält sich ohne Ankündigung das Recht auf Änderung vor.
IT-Leistung übernimmt keinerlei Haftung für Art, Umfang, Inhalt oder Qualität der Leistungen, die von Dritten oder Kunden erbracht wurden oder erbracht werden, auch wenn dies durch Vermittlung von IT-Leistung geschah oder wenn ein Geschäftskontakt über das Internetportal von IT-Leistung zustande kam.

9. Datenschutz

Der Kunde erteilt sein Einverständnis dazu, dass IT-Leistung die von ihm übermittelten Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Informations- und Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) speichert, und zwar auch in elektronischer Form.
Soweit personenbezogene Daten gespeichert sind, werden diese ausschließlich zur Vertragsabwicklung, Kontaktaufnahme und Durchführung der Angebote genutzt und sonst nicht an Dritte weiter gegeben, außer IT-Leistung ist hierzu gesetzlich verpflichtet.

10. Schlussbestimmung

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Leer (Ostfr.).
Sollten einzelne Regelungen dieser AGBs nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, treten die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen in Kraft. Die nicht betroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.